Die Bildungsgewerkschaft GEW NRW und der DGB Viersen rücken mit der Kampagne #MEHRfürBildung die Bildungspolitik in den Fokus des Landtagswahlkampfes. Zu diesem Anlass waren am Mittwoch (27.4.2022) die Kandidaten des Wahlkreis Viersen in die Geschäftsstelle der GEW Viersen eingeladen, um ihre Vorstellungen zur Bildungs- und Sozialpolitik darzustellen.
Einigkeit herrschte weitgehend über die z.T. jahrzehntelang gewachsenen Missstände im Bildungs- und Erziehungsbereich und auch in dem breiten Willen diese Missstände anzugehen. Die CDU, vertreten durch Guido Görtz, weist ähnlich wie die die FDP (Frank a Campo) auf die aus ihrer Sicht inzwischen gute Schullandschaft in Viersen hin und versichert weitere Unterstützung der Schulen z.B. durch den Ausbau von multiprofessionellen Teams, besonders auch im IT-Bereich (CDU). Die Lehrerinnen und Lehrer sollen sich auf ihren Kernbereich, das Unterrichten, konzentrieren können. In diesem Zusammenhang ist für die FDP die weitere Förderung von Talentschulen zur Ressourcensteuerung von zentraler Bedeutung – die Förderung solle vornehmlich da eingesetzt werden, wo sie dringend gebraucht werde. Der Schwerpunkt für die SPD (Lukas Maaßen) in Sachen Bildungsgerechtigkeit liegt auf dem Ausbau des gebundenen Ganztags, den auch die FDP besonders herausstellt und Schaffung möglichst gleichmäßiger Bedingungen für alle, hierin eingeschlossen die frühkindliche Bildung. Für die Grünen (Paul Muschiol) sei das frühe Fördern im Kitabereich und später das längere gemeinsame Lernen, vor allem in kleineren Lerngruppen, ein wesentlicher Bestandteil eines besseren Bildungssystems. Das Ziel: Abschaffung der unterschiedlichen Kita-Gebühren und eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Verdienstmöglichkeiten der Erzieherinnen und Erzieher. Die Bedeutung gleicher Bildungschancen der Kinder, unabhängig vom Geldbeutel und Sozialstatus der Eltern unterstreicht die Linke (Andreas Röder). Gerade die Pandemie habe gezeigt, dass das nicht funktioniere, die Kinder haben unterschiedlichste Lernbedingungen, auch die Inklusion gelte es zu stärken, um eine weitgehende Bildungsgerechtigkeit zu erreichen.
Die Beseitigung des Lehrer*innenmangels und die grundsätzliche Verbesserung der Arbeits- und Lernbedingungen in Schule war das erklärte Ziel aller Anwesenden. Dazu sollen in Zukunft vor allem die großen Unterschiede in der Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer ausgeglichen werden, um so die Attraktivität des Lehrberufs für alle Schulformen zu erhöhen. Besonders für die FDP gehört dazu auch die Schaffung von weiteren Studienplätzen und eine weitgehende Förderung der Forschung an den Universitäten in NRW.
Problematisch bleibt die Frage der Finanzierung von Bildungsausgaben, auch wenn der Wille zu Verbesserungen groß war und ist. SPD und Linke unterstrichen besonders den notwendigen und vorhandenen politischen Willen, in den Schul- und Bildungsbereich massiv zu investieren; die FDP möchte, wie die CDU, den aus ihrer Sicht bisher erfolgreichen Finanzierungskurs fortführen. Um mehr Ressourcen für ein sozialgerechtes Bildungssystem zu investieren, dürfe, so Paul Muschiol (Grüne), die staatliche Einnahmeseite nicht Tabu sein, wie höhere Erbschaftsteuersätze unter Berücksichtigung von Freibeträgen für Normalerbschaften, und die Vermögenssteuer sei kein sinnvolles Instrument.
GEW und DGB im Kreis Viersen verdeutlichten anlässlich dieses Gesprächs die eigenen Positionen zur Landtagswahlkampf und mahnten die nun dringenden Verbesserungen im Bildungs- und Erziehungsbereich an. „NRW braucht ein zukunftssicheres, krisenfestes und vor allem sozialgerechtes Bildungs-und Erziehungssystem. Die chronische Unterfinanzierung ist kein Naturgesetz.“, so der GEW Kreisvorsitzende Björn Dexheimer. „Und angesichts eines extremen Fachkräftemangels“, ergänzt der DGB Kreisvorsitzende Klaus Neufeldt, „ist eine echte Ausbildungsgarantie, die ihren Namen verdient, und ein Zukunftsfond Ausbildung dringend geboten.“